Strafrechtliche Risiken sind persönliche Risiken. Sie tragen die Verantwortung. Im Ernstfall wehren Sie sich also auf eigene Kosten gegen die Vorwürfe. Ermittlungs- und Strafverfahren werden in Deutschland gegen den vermeintlich Verantwortlichen und nicht gegen das Unternehmen eingeleitet.

Auf welchen Wegen kommt es zu strafrechtlichen Fällen?

• Fälle, die im Betrieb und durch den Betrieb passieren
• Umweltstrafrecht
• Fälle durch die in den Verkehr gebrachten Produkte
• Wirtschaftsstrafrecht

Wer wird im Unternehmen strafrechtlich verfolgt?

Alle direkt und indirekt beteiligten Personen!

Typische strafrechtliche Risikobereiche von Herstellern und Quasi-Herstellern

Produktionsbereich	Produktbereich
Benutzung von Schutzkleidung Schadhafte Arbeitsgeräte Unfallverhütungsvorschriften Ungesicherte oder nicht einsehbare Verkehrswege Unerlaubter Umgang mit Abfällen Verantwortung für Abfallentsorgung durch Dritte Vermögensstraftaten Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Verstoß gegen das Mindestlohngesetz Steuerhinterziehung	Straftaten gegen das Produktsicherheitsgesetz Körperverletzung durch Produkte Gefährdungshaftung des Herstellers

Typische strafrechtliche Risikobereiche von Händlern und im E-Commerce

Produktionsbereich

Produktbereich

Benutzung von Schutzkleidung Versperren von Fluchtwegen und Notausgängen Unfallverhütungsvorschriften Ungesicherte oder nicht einsehbare Verkehrswege Unerlaubter Umgang mit Abfällen Verantwortung für Abfallentsorgung durch Dritte Betrug (falsche Etikettierung) Bestechlichkeit und Bestechung (zwischen Unternehmen zwecks Abnahme der hergestellten Produkte) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Verstoß gegen das Mindestlohngesetz Steuerhinterziehung (Einfuhrumsatzsteuer) Zollvergehen

Straftaten gegen das Produktsicherheitsgesetz Bußgelder wegen falscher Aufbewahrung von Lebensmitteln Garantenhaftung des Betriebsinhabers für Verschulden der Mitarbeiter Körperverletzung durch Produkte

Schadenbeispiel 1

Der Hersteller H stellt unter anderem medizinische Geräte für den Gebrauch zu Hause her. Innerhalb einer Produktlinie schleicht sich unbemerkt ein Fehler ein. Nach mehrstündigem Betrieb erhöht sich aufgrund des Fehlers die Temperatur in den Geräten derart, dass die Plastikteile schmelzen. Der Anwender A kauft sich das Gerät im Onlinehandel. Als er eines Tages während des Betriebs des Gerätes einschläft, kommt es zu einem Brand in seiner Wohnung. Dem A gelingt es, den Brand zu löschen, er erleidet jedoch schwerere Brandverletzungen. A erstattet Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Verantwortlichen M1 und M2 des Herstellers H. Der Hersteller H beauftragt jeweils einen Strafverteidiger für die Vertretung seiner Verantwortlichen.

Im Ergebnis werden M1 und M2 werden erstinstanzlich jeweils zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 200 Euro verurteilt. In der Berufungsinstanz wird das Verfahren auf Betreiben der Verteidiger gegen eine Geldauflage von jeweils 10.000 Euro eingestellt. Für die Straf-Verteidigung fallen aufgrund einer Honorarvereinbarung Verteidigerkosten in Höhe von rund 30.000 Euro an.

Schadenbeispiel 2

Die NEM-GmbH stellt Nahrungsergänzungsmittel her und vertreibt diese online über einen Shop und über Plattformen. Ab Herbst 2021 gingen bei der Firma zehn Schadenmeldungen ein, dass Personen nach Einnahme des Nahrungsergänzungsmittels gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten haben, unter anderem Atembeschwerden. Firmeninterne und externe Untersuchungen zwecks Ursachenforschung blieben erfolglos. Anfang 2022 fand eine Sondersitzung der Geschäftsführung statt. Die angehörte Cheflebensmittelchemikerin der NEM-GmbH erklärte, dass keine toxischen Eigenschaften in den Nahrungsergänzungsmitteln nachzuweisen seien, die gesundheitsschädigend sind. Das Nahrungsergänzungsmittel sei dennoch die Ursache für die Schadenfälle. Die Geschäftsführung sah keine Veranlassung zum Rückruf der Produkte oder zu einem Produktionsstopp. In den folgenden Monaten wurden die Inhaltsstoffe des Nahrungsergänzungsmittels neu zusammengestellt und es kam zu keinen weiteren Schadenfällen.

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den Geschäftsführer G der NEM-GmbH auf und machte ihm den Vorwurf, zahlreiche Benutzer des Nahrungsergänzungsmittels durch Unterlassung des rechtzeitigen Rückrufs einen körperlichen Schäden zugefügt zu haben.

Im Ergebnis wird der nicht vorbestrafte G wird wegen fahrlässiger Körperverletzung in zehn Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 300 Euro verurteilt.
Die Anwaltskosten für den Strafverteidiger von G betragen bei einem vereinbarten Stundenhonorar von 300 Euro rund 22.450 Euro. Die Anwaltskosten und die von G zu tragenden Prozesskosten übernimmt die Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherung.

Schadenbeispiel 3

L ist Inhaber eines Lebensmittelherstellers und beschäftigt insgesamt 15 Mitarbeiter. Er produziert und verkauft überwiegend Tiefkühlprodukte. Im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle des Betriebs durch das Lebensmittelüberwachungsamt wird ein Verstoß gegen die Pflicht zur Messung und Aufzeichnung der Lufttemperatur bei zwei Gefriertruhen festgestellt. Dem Mitarbeiter M war nämlich nicht aufgefallen, dass das Aufzeichnungsgerät in beiden Gefriertruhen seit mehreren Wochen nicht mehr funktionierte. Das Lebensmittelüberwachungsamt erlässt einen Bußgeldbescheid gegen L in Höhe von 3.000 Euro. L wendet sich an einen Verteidiger und legt dagegen Einspruch ein.

Im Ergebnis vor Gericht gelingt es dem Verteidiger, die Geldbuße auf einen Betrag von 500 Euro zu reduzieren. Die Kosten für die Verteidigung betragen aufgrund einer Honorarvereinbarung 2.000 Euro und werden vollständig die von der Versicherung übernommen.

Schadenbeispiel 4

Das Lebensmittelgeschäft M beschäftigt grundsätzlich viele Studenten und Aushilfsmitarbeiter. In den Sommermonaten und in der Weihnachtszeit gibt es meist besonders
viele Neueinstellungen und auch Kündigungen. Die daraus entstehende hohe Fluktuation an Mitarbeitern wird dem Geschäftsführer G im Laufe der Zeit sehr lästig. Ständig müssen neue Mitarbeiter bei der Renten- und Sozialversicherung angemeldet oder aufgrund ihres Status als Studenten von entsprechenden Beiträgen befreit werden. Aufgrund dessen versäumt G versehentlich, die Anmeldung zweier neuer Mitarbeiter sowie Änderungen bezüglich des Studentenstatus älterer Mitarbeiter weiterzuleiten. Bei einer späteren Betriebsprüfung fallen diese Unregelmäßigkeiten auf, weshalb die Steuerfahndung ein Ermittlungsverfahren gegen G wegen des Verdachts des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt einleitet.

Im Ergebnis erstellt der Strafrechtler nach Akteneinsicht umfangreiche Stellungnahme. Aus diesem Grunde stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer
Geldauflage ein. Der Strafrechtler berechnet hierfür ca. 10.000 Euro.

Die umfassende Kostenübernahme ist aber nur ein Teil der Versicherungsleistungen. Durch die Erfahrung und Expertise können Ihnen frühzeitig qualifizierte Anwälte und Sachverständige benannt werden.