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Wie werden Verstöße gegen Russland-Sanktionen bestraft?

Einleitung

Viele Betriebe fragen derzeit nach einer Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung – Warum?

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine hat die EU zusammen mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnern seit dem 23.02.2022 nach und nach immer mehr Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.

Zentrale Auskunftstelle zu allen Exportbeschränkungen ist das BAFA, das eine Hotline eingerichtet hat: 06196 9081237. Weitere Informationen finden Sie hier.

Verstöße gegen Russland-Sanktionen werden mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft

Verstöße gegen EU-Sanktionen sind Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten. Im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sind die Strafvorschriften in § 18 geregelt.

Das Strafmaß reicht dabei von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Verboten sind Ausfuhren, Einfuhren, Durchfuhren, Verbringungen, Verkäufe, Erwerbe, Lieferungen, Bereitstellungen, Weitergaben, Dienstleistungen, Investitionen oder Verfügungen über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen.

Im § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) werden die Bußgeldvorschriften ausfgeführt. Wie der Name schon sagt, werden hiermit Verstöße gegen die umfangreichen Sanktionen mit Geldstrafen belegt.

Wer trägt die Verantwortung dafür?

Alle handelnden, mit-handelnden und leitenden Personen sind PERSÖNLICH verantwortlich. Der konkrete Sachbearbeiter einer Bestellung und seine Vorgesetzten müssen sicherstellen, dass keine Geschäftsaktivitäten gegen Sanktionen verstoßen. Auch die beteiligten Geschäftspartner sollten aufpassen. Auch wenn Sie nur der Warentransporteuer sind, sind Sie immer mitverantwortlich und im Zweifel vielleicht sogar Mittäter.

Beispiel: Sie erhalten eine Bestellung für eine Handwerksleistung oder eine Lebensmittellieferung. Sie sollen die Waren gegen Barzahlung oder Vorkasse zu einem Schiff im Hamburger Hafen liefern. Dann sollten Sie vorher mit Ihrem Anwalt klären, ob Sie ggf. gegen eine Sanktion verstoßen.

Nicht alles ist verboten. Sie müssen manche Geschäfte einfach nur vorher von der BAFA genehmigen lassen.

Welche Versicherung ist hilfreich bei Verstößen gegen Sanktionen?

Bei der Verteidigung gegen Strafrecht oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist anwaltlicher Rat besonders ist teuer und Spezialisten sind rar.

Am besten schützt einen Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung durch die Übernahme aller Kosten für Verteidiger und Gutachter.

Ratsam ist dabei besonders die Firmen-Lösung, weil so alle Mitarbeitenden des Unternehmens geschützt werden.

Im Wettbewerb um Talente und Fachkräfte kann man seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen günstigen Mehrwert bieten und für mehr Sicherheit sorgen.

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